Städtepartnerschaft mit Kaliningrad neu bewerten
Bremerhaven, 24. Februar 2022. Nach dem völkerrechtswidrigen Kriegsbeginn Putins gegen die Ukraine wollen die Bremerhavener Fraktionen aus SPD, CDU, FDP und Die Grünen PP die Städtepartnerschaft mit Kaliningrad neu bewerten.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Hauke Hilz (FDP), Doris Hoch (Die Grünen PP):
„Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Vladimir Putin gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihren Menschen. Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen. Für Bremerhaven bedeutet das, dass wir unsere Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Kaliningrad neu bewerten müssen. Gerade in dieser Situation ist es wichtig, die Kommunikationskanäle in unsere Partnerstadt offen zu halten. Bremerhaven muss aber deutlich machen, dass wir den Krieg als einen Bruch des Völkerrechts sehen und die Souveränität der Ukraine in seinen heutigen Grenzen uneingeschränkt gilt. Eine Partnerschaft mit einer Stadt, die den Krieg offen unterstützt, hat keine Zukunft für uns.“