Thore Schäck: Wir brauchen massive Investitionen in eine faire Verkehrspolitik, in gute Bildung und öffentliche Sicherheit!

Bremen, 17. Juni 2021. Die Freie Hansestadt Bremen hat rund 22 Milliarden Euro Schulden und ist damit deutschlandweit negativer Spitzenreiter. Gleichzeitig werden über den Corona-Topf weitere neue Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgenommen, damit direkte Folgen der Corona-Pandemie abgemildert werden können. Dieses Geld wird aber auch für andere Projekte, die in der Vergangenheit aus Gründen leerer Kassen nicht finanzierbar waren, eingesetzt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Die jahrzehntelange Neuverschuldung hat dazu geführt, dass der Haushalt heute kaum noch Handlungsspielräume lässt. Allein 600 Millionen Euro Zinszahlungen jedes Jahr bedeuten 600 Millionen Euro, die Jahr für Jahr nicht in Bildung, nicht in Infrastruktur und nicht in Sicherheit und Sauberkeit investiert werden können. Der Senat ist damit mittlerweile nahe an der Handlungsunfähigkeit! 

In solch einer Situation sollte sich die Corona-bedingte Neuverschuldung auf das absolut Notwendige beschränken. Der Haushalt muss sich an den wirklich wichtigen Projekten orientieren. Weniger verkehrstechnische Prestigeprojekte, weniger teure sozialistische Träumereien und weniger klientelbehaftete Kulturförderung. Stattdessen massive Investitionen in eine faire Verkehrspolitik, in gute Bildung und öffentliche Sicherheit. Denn Nachhaltigkeit zählt selbstverständlich nicht nur beim Klima, sondern auch bei der Haushalts- und Investitionspolitik!“