Bremen, 29. April 2021. Mehr als 70 führende deutsche IT-Sicherheitsforscherinnen und -forscher kritisieren in einem gemeinsamen Statement die Luca-App. Diese vom Bremer Senat beschaffte App zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen verletzt eklatant grundlegende Entwicklungsprinzipien bzgl. des Datenschutzes, enthält eine Vielzahl von gravierenden Datenleaks und konzeptionelle Sicherheitslücken. Dazu
Bremen, 28. April 2021. Nach langer Prüfung innerhalb der rot-grün-roten Koalition soll nach Meinung der Senatorin Maike Schaefer die Haltestelle Domsheide nun zentral vor dem Konzerthaus „Glocke“ konzentriert werden. Eine Entscheidung, die nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch innerhalb der rot-grün-roten Koalition für Widerstand sorgt.
Thore Schäck: Schuldenbremse muss ab 2023 wieder greifen. Bremen, 29. April 2021. Der Bund der Steuerzahler hat heute die Bremer Schuldenuhr umgestellt. Demnach macht das Land Bremen pro Sekunde 40,27 Euro neuen Schulden. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Die Corona-Pandemie reißt ein
Lencke Wischhusen: Unternehmen brauchen Entlastung und keine zusätzliche Belastung. Bremen, 27. April 2021. Der Bremer Senat hat heute eine Testannahmepflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen. Dis kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt: „Die heute beschlossene Testannahmepflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirft eine Reihe neuer Fragen auf. Es ist
Birgit Bergmann: Wir dürfen physische und psychische Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche nicht ignorieren. Bremen, 26. April 2021. In der vergangenen Woche wurden die Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. In Bremen sind junge Menschen besonders von den Anpassungen des Gesetzes betroffen. Seit Montag sind die Schulen und Kitas
Bremen, 23. April 2021. Der Bremer Senat möchte die Martinistraße temporär zu einem Erlebnisraum umgestalten und plant, dafür mehr als 1 Million Euro in die Hand zu nehmen. Geplant sind Maßnahmen wie eine Verkehrsreduzierung und mehr Begrünung, aber auch eine Nutzung der Martinistraße für Kunstausstellungen oder
Lencke Wischhusen: Risiken sind für die Stadt Bremen zu groß. Bremen, 22. April 2021. Die BLG hat gestern bekannt gegeben, im Jahr 2020 einen Verlust in Höhe von 116 Millionen Euro eingefahren zu haben. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt: „Die hohen Verluste machen deutlich, welches
Lencke Wischhusen: Bremer Senat muss im Bundesrat Einspruch erheben. Bremen, 21. April 2021. Der Bundestag hat heute das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, welches unmittelbare Auswirkungen auch auf die Freie Hansestadt Bremen hat. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu: „Das neue Infektionsschutzgesetz nimmt uns Handlungsspielraum in Bremen und Bremerhaven. Es
Hauke Hilz: Wir können uns keinen Stand-by-Modus in der Bildungspolitik leisten. Bremen, 20. April 2021. Laut Medienberichten hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sich für Sascha Aulepp als Nachfolgerin für die scheidende Bildungssenatorin Claudia Bogedan entschieden. Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Hauke Hilz, erklärt
Bremen, 16. April 2021. Am Donnerstag kam es im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz, bei der Bremen den Vorsitz hat, zu diversen Protestaktionen von Klima-Aktivisten. Dabei kletterten Aktivisten auf Schilderbrücken und blockierten wichtige Verkehrsachsen in Bremen und dem Umland. Der Wirtschaftsverkehr kam großflächig zu Erliegen, Autobahnen mussten zeitweise
