Bettina Schiller: „Testen ist wichtig, Kontrollen auch.“

Bremen, 29. Mai 2021. Die kostenlosen Testangebote sind ein wichtiges Instrument, um Infektionsketten zu durchbrechen und die Ansteckungsgefahr zu verringern. Mitte April gab es in ganz Deutschland bereits mehr als 15.000 Testzentren, allein im Mai könnten lt. Süddeutsche Zeitung für die Tests Kosten von rund einer Milliarde Euro entstanden sein. Recherchen von SZ, WDR und NDR haben nun durch Stichproben aufgedeckt, dass die abgerechneten Leistungen von Testzentren offensichtlich in keinem Verhältnis zu den tatsächlich durchgeführten Tests stehen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Dazu Bettina Schiller, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen: „In der Corona-Pandemie war ohne Frage häufig schnelles, unbürokratisches Handeln nötig. Trotzdem trägt der Staat die Verantwortung für die aufgewendeten Mittel. Testzentren dürfen für selbst eingekaufte Tests bis zu 6 Euro an Sachkosten abrechnen. Wieviel ein Testzentrum tatsächlich bezahlt hat, wird nicht geprüft. Noch mehr ins Gewicht fällt aber die Tatsache, dass auch für die Anzahl der durchgeführten Tests keinerlei Nachweis erbracht werden muss, die bloße Zahlenangabe genügt. Damit steht schwarzen Schafen die Tür für Betrug weit offen.“

Bettina Schiller weiter: „Datenschutz und Kontrolle dürfen sich nicht ausschließen. Zumindest die tatsächlichen Beschaffungskosten sollten belegt werden. Daraus können Rückschlüsse auf die Zahl der getesteten Personen gezogen werden. Wieder einmal hat hier der Staat – wie schon beim Einkauf der Schutzmasken – bewiesen, wie sorglos er mit dem Steuergeld seiner Bürgerinnen und Bürger umgeht.“