Thore Schäck: „Rekommunalisierung hat sich als Sackgasse erwiesen!““ Bremen, 16. Februar 2022. Anfang 2018 wurde die Abfallwirtschaft in Bremen rekommunalisiert und damit in staatliche Hand überführt. Die FDP kritisierte damals diesen Schritt und äußerte die Befürchtung, dass dadurch die Qualität sinken und die Kosten für die

Thore Schäck: „Bremen muss bei der Entbürokratisierung und Beschleunigung vorangehen!“   Bremen, 07. Februar 2022. In Deutschland herrscht ein dramatischer Fachkräftemangel. Egal ob in der Software-Entwicklung, in der Altenpflege oder im Baubereich: Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der unbesetzten Positionen auf eine halbe Million mehr

Thore Schäck: „Tempo 30 nur dort, wo es nötig ist!“ Bremen, 17. Januar 2022. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hat in einem Interview mit dem SPIEGEL angekündigt, den Kommunen bzgl. der Einführung von Tempo 30 mehr Freiheiten einzuräumen. Begründet wird dies damit, dass Kommunen oftmals

Bettina Schiller: „Bremen sollte dem Beispiel Schleswig-Holsteins unbedingt folgen!“ Bremen, 13. Januar 2022. Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland den Vertrag mit der Luca-App nicht verlängert.  Dazu Bettina Schiller, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen: „Trotz der Warnungen vieler Experten entschloss sich der Bremer Senat zum Abschluss eines

Bremen, 11. Januar 2022. Vom 18. Januar bis zum 01. März 2022 erfolgt die öffentliche Auslegung des Planentwurfes zur Erstellung eines Bebauungsplanes für die Bebauung des Mühlenfeldes an der Rockwinkeler Landstraße. Rund um die Oberneulander Mühle ist beabsichtigt, knapp 200 neue Wohneinheiten zu bauen. Neben

Thore Schäck: „Linksextremistische Angriffe auf Unternehmen und staatliche Institutionen müssen endlich konsequent verfolgt werden!“ Bremen, 03. Januar 2022. In der Nacht vom 31. Dezember auf den 01. Januar wurde auf das Bremer Unternehmen OHB erneut ein Brandanschlag verübt. Dabei wurden Teile des Gebäudes in Brand

Bettina Schiller: „Bremen muss hier mit Augenmaß prüfen!“ Bremen, 28. Dezember 2021. Am 30.03.2020 stellte der Bund 50 Milliarden Euro zur Verfügung, um Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer zu unterstützen, die aufgrund der Pandemie-Maßnahmen ihr Geschäft schließen mussten und plötzlich ohne Einkommen waren. Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz versprach:

Bremen, 07. Dezember 2021. Beiräte sind als Stadtteilparlamente wichtige Institutionen, über die in Bremen kommunale Interessen der Stadtteile durch demokratisch gewählte und legitimierte Abgeordnete behandelt und entschieden werden. In der Vergangenheit wurden Beschlüsse und Stellungnahmen verschiedener Beiräte, beispielsweise in Huchting oder Bremen-Nord, vom Senat und handelnden

Birgit Bergmann: Wir müssen den Extremisten endlich den Nährboden entziehen!Bremen, 15. September 2021. In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte einen Anschlag auf den Hauptsitz des Bremer Immobilienunternehmens Müller & Bremermann verübt. Im Internet hat sich eine linksradikale Gruppe dazu bekannt. Die innenpolitische Sprecherin der

Volker Redder: Behördliche Lohnfortzahlung bei Quarantäne muss auch für Ungeimpfte bleiben! Bremen, 16. September 2021. Laut Infektionsschutzgesetz haben Menschen im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall. Mehrere Bundesländer planen nun, ungeimpften Menschen, die in Quarantäne müssen, keine Entschädigung mehr zu zahlen. In Baden-Württemberg und