Bremen, 06. Mai 2021. Die Corona-Warn-App ist datensicher und datenschutzfreundlich, da die Nutzerdaten nur dezentral auf den Geräten der Anwender gespeichert werden. Dennoch setzen 13 Bundesländer (auch Bremen!) bei der Kontaktverfolgung auf die datensammelnde und unsichere Luca-App. Dazu Volker Redder, stellvertretender Landesvorsitzender der Bremer FDP: „Das
Birgit Bergmann: Die physischen und psychischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche sind gravierend. Bremen, 6. Mai 2021. Die Bremische Bürgerschaft hat heute auf Initiative der FDP interfraktionell beschlossen, dass Bremen einen digitalen Kinder-Corona-Gipfel einberufen wird, um die physischen und psychischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche zu identifizieren. Darauf aufbauend sollen Maßnahmen entwickelt und umgesetzt
Bremen, 29. April 2021. Mehr als 70 führende deutsche IT-Sicherheitsforscherinnen und -forscher kritisieren in einem gemeinsamen Statement die Luca-App. Diese vom Bremer Senat beschaffte App zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen verletzt eklatant grundlegende Entwicklungsprinzipien bzgl. des Datenschutzes, enthält eine Vielzahl von gravierenden Datenleaks und konzeptionelle Sicherheitslücken. Dazu
Thore Schäck: Schuldenbremse muss ab 2023 wieder greifen. Bremen, 29. April 2021. Der Bund der Steuerzahler hat heute die Bremer Schuldenuhr umgestellt. Demnach macht das Land Bremen pro Sekunde 40,27 Euro neuen Schulden. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Die Corona-Pandemie reißt ein
Lencke Wischhusen: Unternehmen brauchen Entlastung und keine zusätzliche Belastung. Bremen, 27. April 2021. Der Bremer Senat hat heute eine Testannahmepflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen. Dis kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt: „Die heute beschlossene Testannahmepflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirft eine Reihe neuer Fragen auf. Es ist
Birgit Bergmann: Wir dürfen physische und psychische Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche nicht ignorieren. Bremen, 26. April 2021. In der vergangenen Woche wurden die Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. In Bremen sind junge Menschen besonders von den Anpassungen des Gesetzes betroffen. Seit Montag sind die Schulen und Kitas
Bremen, 23. April 2021. Der Bremer Senat möchte die Martinistraße temporär zu einem Erlebnisraum umgestalten und plant, dafür mehr als 1 Million Euro in die Hand zu nehmen. Geplant sind Maßnahmen wie eine Verkehrsreduzierung und mehr Begrünung, aber auch eine Nutzung der Martinistraße für Kunstausstellungen oder
Lencke Wischhusen: Bremer Senat muss im Bundesrat Einspruch erheben. Bremen, 21. April 2021. Der Bundestag hat heute das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, welches unmittelbare Auswirkungen auch auf die Freie Hansestadt Bremen hat. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu: „Das neue Infektionsschutzgesetz nimmt uns Handlungsspielraum in Bremen und Bremerhaven. Es
Hauke Hilz: Wir können uns keinen Stand-by-Modus in der Bildungspolitik leisten. Bremen, 20. April 2021. Laut Medienberichten hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sich für Sascha Aulepp als Nachfolgerin für die scheidende Bildungssenatorin Claudia Bogedan entschieden. Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Hauke Hilz, erklärt
Hauke Hilz: Der Weg muss weg von repressiven Maßnahmen hin zu mehr Prävention und mehr sozialem Leben im Freien führen! Bremen, 16. April 2021. Zur heutigen Debatte über die Änderung der Corona-Verordnung im Land Bremen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, folgendes: „Mit immer repressiveren Maßnahmen bewegt
