Thore Schäck: Schuldenbremse muss ab 2023 wieder greifen.

Bremen, 29. April 2021. Der Bund der Steuerzahler hat heute die Bremer Schuldenuhr umgestellt. Demnach macht das Land Bremen pro Sekunde 40,27 Euro neuen Schulden. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Die Corona-Pandemie reißt ein tiefes Loch in den Bremer Haushalt und lässt den enormen Schuldenberg wieder wachsen. Zur Bewältigung der Folgen ist es leider unerlässlich, dass das Land neue Schulden aufnimmt. Allerdings ist dabei Augenmaß gefragt. Die derzeitige Krise darf kein Einfallstor dafür sein, um jetzt liegen gebliebene, nicht bezahlbare Wünsche der vergangenen Jahre zu realisieren. Es muss immer ein unmittelbarer Bezug zu den Auswirkungen von Corona geben.

Vor diesem Hintergrund sehen wir es äußerst kritisch, dass der Senat plant, die Bremer Schuldenbremse schon jetzt für die Jahre 2022 und 2023 auszusetzen. Der Senat scheint eine Glaskugel zu besitzen. Die Entscheidung zur weiteren Aussetzung der Schuldenbremse sollte auf konkreten Fakten basieren. Aus unserer Sicht muss das politische Ziel sein, dass spätestens ab 2023 die Schuldenbremse wieder greift. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Denn Schulden müssen irgendwann auch wieder zurückgezahlt werden und Zinszahlungen von rund 600 Millionen Euro jährlich bedeuten 600 Millionen Euro jährlich weniger für Bildung, Infrastruktur oder Sicherheit!“