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FDP-Fraktion: Corona-Maßnahmen – Ein Umdenken muss jetzt stattfinden!

Hauke Hilz: Der Weg muss weg von repressiven Maßnahmen hin zu mehr Prävention und mehr sozialem Leben im Freien führen!

Bremen, 16. April 2021. Zur heutigen Debatte über die Änderung der Corona-Verordnung im Land Bremen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, folgendes:

„Mit immer repressiveren Maßnahmen bewegt man die Menschen nicht dazu, sich kontaktärmer zu verhalten. Als Freie Demokraten lehnen wir eine Ausgangssperre als flächendeckendes Mittel ab. Die anhaltend hohen Ansteckungszahlen kommen weder durch die geschlossene Außengastronomie noch durch geschlossene Geschäfte zustande. Sie kommen dadurch zustande, dass die Pandemiemaßnahmen das soziale Leben in geschlossene Räume drängt und dort die Ansteckungsgefahr ungleich höher ist als in Geschäften mit Hygienekonzepten oder draußen im Straßencafé. Es muss deshalb ein Umdenken stattfinden. Die Corona-Politik ist festgefahren und nicht mehr nachvollziehbar.

Wir fordern den Senat auf, schnellstens eine neue Verordnung vorzulegen, die auf Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse der Aerosol-Forscher draußen wieder soziales Leben ermöglicht. Außerdem muss die Inzidenz endlich um einen dynamischen Faktor ergänzt werden. Dabei muss die Auslastung der Intensivbetten, die regionale Impfquote, aber auch die Frage berücksichtigt werden, ob es sich bei dem Ausbruch um einen kontrollierbaren „Cluster-Ausbruch“ handelt oder ob es sich um ein diffuses, kaum nachverfolgbares Geschehen handelt.

Ebenfalls ist die Aufhebung der Eingriffe in die Grundrechte von Geimpften rechtlich abzusichern. Warum sich fünf geimpfte Personen aus fünf unterschiedlichen Haushalten nicht treffen dürfen, lässt sich nicht begründen. In der Verordnung muss eine solche Regelung aufgenommen werden. Ein erster Schritt wäre nach niedersächsischem Vorbild auf eine Testpflicht für doppelt Geimpfte zu verzichten.

Als weiteren sehr wichtigen Punkt darf es keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft geben. Das betrifft zum Beispiel die Testpflicht für Unternehmen. Sie ist ein Schlag in die Magengrube für alle Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir müssen die Betriebe, den Einzelhandel, aber auch die Gastronomie stattdessen entlasten und zum Beispiel bei der Anschaffung von Luftfiltern oder Lufttauschern unterstützen.“

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