FDP Bremen: „Zukunftsträchtig investieren statt Luftschlösser bauen“

Bremen, 3. Februar 2021. Der Bremer Senat hat ein Investitionspaket mit einem Volumen von 181 Millionen Euro aus dem insgesamt 1,2 Milliarden Euro umfassenden Bremen-Fonds beschlossen. Dieser ist eigentlich eingerichtet worden, um Schäden, die durch die Pandemie entstanden sind, zu kompensieren. Das vorgeschlagene Paket ignoriert allerdings die Kernprobleme und setzt bewusst auf falsche Schwerpunkte: Für Umweltprojekte wird fast doppelt so viel Geld wie für das Bremer Gesundheitssystem und mehr Geld als für die Rettung der (innerstädtischen) Wirtschaft ausgegeben. Inwiefern die avisierten Umwelt- und Klimaschutzprojekte direkt mit Corona zu tun haben sollen, wird vom Senat nicht beantwortet.

Dazu Volker Redder, stellvertretender Landesvorsitzender der Bremer FDP: „Man fragt sich bei der Vielzahl der Projekte, wo der direkte Bezug zu den Folgen von Covid-19 ist. Eine Aufstockung des BSAG-Fuhrparks, die Ansiedlung von Hochschuleinrichtungen am Brill und die Modernisierung von Büroflächen sind Maßnahmen, die aus dem Bremer Haushalt bezahlt werden sollten und nicht aus dem Bremen-Fonds. Das Investitionspaket des Bremer Senats ignoriert die wahren Lasten, die durch Corona entstanden sind und zweckentfremdet den Bremen-Fonds für rot-grün-rote Träumereien.

Das Thema Wirtschaft spielt nur eine Nebenrolle, obwohl aktuell fast 40 Prozent der Bremer Unternehmen massive Probleme haben und eine Welle von Insolvenzen und Arbeitslosen droht. Leidtragende werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, die vor schwierigen Zeiten stehen. Besser und nachhaltiger ist es, mit dem Bremen-Fonds den direkt von der Pandemie betroffenen Unternehmen zu helfen, das massiv unter Corona leidende Bremer Bildungssystem zu unterstützen und weiter zu digitalisieren sowie den Krankenhäusern zu helfen, die Kosten der Pandemie zu tragen.“