FDP Bremen: Aktuelle Studie belegt: Grundrente sozial ungerecht

Bremen, 11. Februar 2021. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik belegt, dass die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchgesetzte Grundrente zu einer sozialen Schieflage führt: Viele ärmere Ruheständler gehen leer aus, weil ihnen die entsprechenden Beitragsjahre fehlen, während viele vermögende Ruheständler profitieren. Schon 2019 bezeichnete eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) die geplante Grundrente als wenig zielgenau.

Dazu Bettina Schiller, stellvertretende Landesvorsitzende der Bremer FDP: „Von Beginn an hat die FDP die sogenannte „Respekt-Rente“ von Hubertus Heil als ungerecht kritisiert, weil sie eben nicht Respekt vor der Lebensleistung ärmerer Ruheständler zeigt. Es ist unverständlich, warum ein Projekt wie die Grundrente von der SPD gegen sämtliche Bedenken und unter Missachtung aller Kritikpunkte durchgedrückt wurde. Das Ergebnis ist jetzt, dass knapp ein Viertel der als arm eingestuften Ruheständler keinen Anspruch auf die Grundrente hat. Dies betrifft zum Beispiel Teilzeitkräfte und hier vor allem Frauen. Auf der anderen Seite beziehen viele Ruheständler eine Grundrente, obwohl sie keineswegs arm sind. 69 Prozent der Empfänger hätten keinen Anspruch auf die Grundrente, wenn das eigene Vermögen eingerechnet würde. Gerechtigkeit geht anders. Und Respekt auch.“