Birgit Bergmann: Polizei darf nicht zum Spielball bei den Haushaltsberatungen werden.

Bremen, 10. Februar 2021. Der Bremer Senat hat die Beratung über 40 zusätzliche Stellen für die Polizei in Bremen und Bremerhaven auf unbestimmte Zeit vertagt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Der Senat hat mit dem neuen Polizeigesetz zusätzliche Bürokratie geschaffen. Die daraus resultierende Mehrbelastung für die Polizeibeamtinnen- und beamten kann nicht aufgefangen werden. Die Polizei in Bremen und Bremerhaven benötigt dringend zusätzliches Personal. Das war absehbar. Die Gesetzesnovelle hätte aus unserer Sicht nicht ohne zeitgleiche Schaffung zusätzlicher Stellen verabschiedet werden dürfen. Dass ein Umsetzungskonzept zu den neuen Aufgaben erst jetzt erarbeitet wird, offenbart erneut eine eklatante Vernachlässigung der Inneren Sicherheit durch den rot-grün-roten Senat.

Bereits jetzt müssen Abstriche in der Polizeiarbeit, gemacht werden, zum Beispiel bei der Präventionsarbeit. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven hat bereits weitere Einschränkungen angekündigt. Dass der Senat nun seine Entscheidung über notwendige Stellen vertagt hat, bedeutet letztlich zusätzliche Last für die Beschäftigten bei der Polizei und mehr Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen.

Wir fordern den Senat daher auf, schnellstmöglich mindestens die geforderten 40 neuen Stellen zu genehmigen. Die Polizei darf nicht zum Spielball der Koalition während der nächsten Haushaltsberatungen werden. Und folgelogische müssen die notwendig gewordenen neuen Stellen zu den geplanten Personalzielzahlen von 2900 in Bremen und 520 in Bremerhaven addiert werden.“