Hauke Hilz: Grüne PP bremsen politische Debatte aktiv aus

Bremerhaven, 18. Februar 2021. Nachdem die Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung im Format einer Videokonferenz aufgrund der Blockadehaltung der „Grüne PP“ abgesagt werden musste, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Hauke Hilz:

„Durch eine enge Auslegung der Geschäftsordnung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und ihrer daran festgemachten Blockadehaltung bremsen die Grüne PP die politische Debatte in den Gremien aktiv aus. Demokratische Willensbildung und politische Diskussion müssen auch während der Corona-Pandemie weitergehen. Gleichzeit muss für alle Beteiligten auch auf politischer Ebene ein Höchstmaß an Vorsicht und Abstand für alle Beteiligten gewährleistet werden. Daher sollten alle Ausschüsse in der Pandemie auf Videokonferenzen umsteigen. Grüne PP nutzen nun Schlupflöcher für ihr politisches Kalkül. Sie bremsen damit Prozesse aus und nehmen mit diesem klaren Konfrontationskurs keine Rücksicht auf die Bedeutung der politischen Gremien während der Krise.“

Hilz fordert, dass diese Blockadehaltung schnellstmöglich aufgegeben wird: „Gerade während der Corona-Pandemie haben sich die im demokratischen Spektrum arbeitenden Parteien durch Zusammenhalt und -arbeit ausgezeichnet. Von diesem Weg sollten sich auch Grüne PP nicht entfernen. Natürlich hätten die Vorbereitungen für Videokonferenzen längst im letzten Herbst getroffen sein können. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass wir unter den schwierigen Bedingungen unserer politischen Arbeit verantwortungsvoll nachkommen.“

Die FDP Fraktion spricht sich dafür aus, die Stadtverordnetenversammlung selber in Präsenz und mit dem nötigen Abstand und den Hygieneregeln tagt: „Die Verschiebung muss die absolute Ausnahme bleiben. Die Öffentlichkeit müssen wir schnellstmöglich durch einen Live-Stream im Internet einbinden. Das schafft auch über die Pandemie hinaus eine verbesserte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse in der Stadt und damit mehr Transparenz.“