Thore Schäck: Tariffindung ist Sache der Sozialpartner, nicht der Politik!

Bremen, 05. März 2021. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Schulterschluss mit der Gewerkschaft ver.di versucht, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege durchzusetzen. Auf seine Initiative hin wurde ein neuer Arbeitgeberverband gegründet (BVAP – Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche), der im Februar 2021 einen Tarifvertrag für die Altenpflege mit ver.di vereinbarte. Dieser Tarifvertrag sollte auf Betreiben von Heil im Sommer für allgemeinverbindlich erklärt werden. Damit ist er gescheitert.

Dazu Thore Schäck, Landesvorsitzender der Bremer FDP: „Der Versuch des Bundesarbeitsministers, sich massiv in die tarifliche Entwicklung in der Altenpflege einzumischen, ist zu Recht gescheitert. Erstens, weil ein Verband wie der BVAP mit etwa 70.000 Beschäftigten nur eine Minderheit der etwa 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege vertritt. Und zweitens, weil Tarifvereinbarungen Sache der Sozialpartner, also der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften, sind. Heils Vorgehen schadet der grundgesetzlich verankerten Tarifautonomie und schwächt die Arbeit der Pflegemindestlohnkommission.

Die Politik ist gut beraten, keine Lohnfindung zu betreiben. Stattdessen sind dringend Anstrengungen erforderlich, um die allgemeinen Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und die Pflegefinanzierung abzusichern. Bei steigendem Finanzierungsbedarf dürfen die höheren Kosten nicht allein zu Lasten von Pflegebedürftigen und Kommunen gehen.“