Magnus Buhlert: Senat muss entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Bremen, 3. Mai 2021. Laut Medienberichten will der Bremer Senat morgen entscheiden, wie mit den eingeschränkten Freiheitsrechten von geimpften, genesenen und negativ getesteten Menschen umgegangen werden soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Mit den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen über den Einfluss von vollständig Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten auf das Pandemiegeschehen entfällt die Begründung für die außerordentlich weitgehenden Beschränkungen zum Gesundheitsschutz. Die Kontakt- und Freiheitseinschränkungen für diese Personengruppen sind nicht mehr legitimiert.

Wenn der Bund hier nicht schnellstens eine flächendeckende Regelung findet, muss der Bremer Senat auf Landesebene Möglichkeiten schaffen. Wir fordern daher den Senat auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um Kontakt- und Freiheitseinschränkungen für vollständig Geimpfte, Genesene und Getestete zurückzunehmen und ihnen ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte zurückzugeben.

Der Gesundheitspolitiker bekräftigt noch mal die Forderung der FDP, den Menschen in Bremen und Bremerhaven eine Perspektive aufzuzeigen.

„Um auch den vielen Bürgern und Bürgerinnen, die sich nicht oder noch nicht impfen können, eine Perspektive aufzuzeigen, müssen die Testmöglichkeiten flächendeckend weitergeführt werden. Darüber hinaus entfällt für uns damit die pauschale Schließung von Gastronomie, Hotellerie und Kultureinrichtungen. Es ist unverständlich, warum der Senat hier nicht wie andere Landesregierungen bereits handelt. Auch der Bund wäre gut beraten gewesen, dies schon bei Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im letzten Monat zu regeln. Gerade das Land Bremen, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet, sich testen zu lassen, ist nun gefragt zu sagen, in welchen Fällen das nicht mehr nötig ist“, so Buhlert abschließend.