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FDP-Fraktion Bremen: Änderung des Schulverwaltungsgesetzes stoppen!

Hauke Hilz: Prozess neu aufrollen und inhaltliche Diskussion mit allen Beteiligten führen.

Bremen, 25. Mai 2021. Auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung steht das Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes. Die Änderung sieht die Einführung der Drittelparität zwischen der Meinung von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern in der Schulkonferenz, dem obersten Entscheidungsorgan der Schule, vor.

Dazu erklärt Hauke Hilz, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Dass eine scheidende Senatorin auf den letzten Metern überstürzt in Schulentwicklungsprozesse eingreift, halte ich für fatal. Was als Sieg der Demokratie im schulischen Alltag gefeiert wird, ist nicht mehr als eine Bremse für eine systematische Schulentwicklungsplanung. Den Schulleitungen werden hier unnötig Steine in den Weg gelegt. Ja, wir brauchen vernünftige Beteiligungsverfahren in Schule, die man auf vielen Ebenen ganz unterschiedlich organisieren kann. Einer umfassenden Reform des Schulverwaltungsgesetzes entziehen wir uns deshalb nicht. Allein die Einführung einer Drittelparität in der Schulkonferenz wird diesem Anspruch nicht gerecht.“

Weiter erklärt Hilz: „Und es ist leider wie so oft in Bremen: Was der Stärkung der Demokratie dienen soll, kommt als undemokratischer Prozess daher. Hinter verschlossenen Türen werden tiefgreifende Änderungen, die bis weit in den schulischen Alltag reichen, vorgenommen. Ein systematisches Beteiligungsverfahren der Personalräte, eine umfassenden Anhörung der Schulleitungen und Schüler- und Elternvertretungen ist einmal mehr ausgeblieben. Anstatt in einem konstruktiven Prozess eine nachhaltige Verbesserung des Schulgesetzes zu erwirken, die auf ganz vielen Ebenen die Rollen der Beteiligten stärkt und definiert, wird hier im Schnellschuss eine Stellschraube gedreht ohne die Auswirkungen in den Blick zu nehmen. Vielleicht möchte Frau Bogedan ihrer Nachfolgerin einen aufgeräumten Schreibtisch übergeben, zielführend allerdings ist das nur für sie persönlich. Ich fordere die Senatorin auf, den Änderungsprozess des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes jetzt zu stoppen. Den gesamten Reformprozess noch einmal unter Wahrung der demokratischen Praxis der Beteiligung neu aufzusetzen, kann sie der Nachfolgerin auf die Agenda schreiben.“

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