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FDP-Fraktion Bremerhaven zieht positive Halbzeitbilanz

Hilz: Gemeinsam mit SPD und CDU arbeiten wir täglich an der Zukunft Bremerhavens.

Bremerhaven, 26.Mai 2021. Am 26.5.2019 wurde die Stadtverordnetenversammlung neu gewählt. Zum ersten Mal in der Geschichte Bremerhavens trägt eine FDP Fraktion seitdem Regierungsverantwortung. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hauke Hilz zieht eine positive Halbzeitbilanz:

„Wir haben vor zwei Jahren Regierungsverantwortung übernommen, um Freiräume für die Menschen in Bremerhaven zu schaffen. Gemeinsam mit SPD und CDU arbeiten wir täglich an der Zukunft Bremerhavens. Für die gute Zusammenarbeit bedanke ich mich stellvertretend bei den Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD) und Thorsten Raschen (CDU). Die Coronakrise war, ist und bleibt die größte Herausforderung in dieser Legislaturperiode für uns alle. Aber wir wollen, dass Bremerhaven gestärkt aus der Krise hervorgeht. Dafür werden wir uns auch in Zukunft mit voller Kraft einsetzen. Pragmatisch und unaufgeregt haben wir bereits einiges in den verschiedenen Politikfeldern bewegt.

Bessere Bildung für unsere Kinder

Bei den Haushaltsberatungen war das Thema Bildung deutlicher Schwerpunkt. Die Gesamtausgaben in 2021 für den Schul- und Bildungsbereich beliefen sich auf 185 Mio. Euro. Das ist eine Erhöhung der Ausgaben um 14 Prozent gegenüber 2020. Verbesserungen haben wir in einem Paket mit 15 Initiativen angeschoben. Sie bilden ein breites Spektrum ab: Die Sprachförderung wird verbessert, Schulneubauten auf den Weg gebracht, Lehrer und Lehrerinnen sollen durch Bürokratieabbau mehr Zeit für den Unterricht haben, das Stipendienprogramm zur Lehrkräftegewinnung wird ausgeweitet, die Idee von Praxislehrern und -lehrerinnen an Schulen wird umgesetzt und berufsbildende Schulen werden zu Kompetenzzentren ausgebaut.

Beste Entwicklungschancen von Anfang an

Wir setzen uns für die Kleinsten und beste Entwicklungschancen von Anfang an ein. Die Kitaausbauplanung wird fokussiert und ein Modellprojekt für Randbetreuungszeiten initiiert, ein Kinderspielplatzsanierungsprogramm wird aufgelegt und vorangetrieben. Für die Jugend sollen die Jugendhilfe systematisch evaluiert und die Öffnungszeiten von Freizeittreffs angepasst werden.

Fortschritt kann auch nachhaltig sein: Klima- und Fahrradstadt Bremerhaven

Ein großes Maßnahmenbündel im Bereich von Klima- und Fahrradstadt Bremerhaven wurde beschlossen: Eine neue Buslinie von Wulsdorf nach Reinkenheide, die Mittel für Ausbau und Instandsetzung der Fahrradwege wurden mehr als verdreifacht und die Bedingungen für Fahrradfahrer werden verbessert. Dazu werden die Informationen für Bürgerinnen und Bürger durch jährliche Sachstandsberichte von öffentlichen Gesellschaften zu Klimaschutz ausgeweitet. Bremerhaven bekommt bis Ende 2021 eine Wasserstofftankstelle und 7 Wasserstoffbusse.

Erhöhung und Ausweitung von Aufenthaltsqualität und öffentlicher Sicherheit

Insbesondere der Ordnungsdienst wurde gestärkt, um seine Präsenz im öffentlichen Raum zu erhöhen. Dadurch erreichen wir ein mehr an Ordnung und Sauberkeit. In den Stadtteilen werden Bänke aufgestellt, die Müllentsorgung wird verbessert und die Zuständigkeit gebündelt, um Verschmutzungen zu verhindern.

Mit der Koalition setzen wir uns für eine angemessene Ausstattung der Polizei ein. Deswegen haben wir uns auch für die Verstetigung des hervorragenden Modellprojekts zum Einsatz von „Tasern“ in Bremerhaven gegenüber der Landesregierung durchgesetzt. Darüber hinaus setzen wir ein klares Signal für die Freiwillige Feuerwehr: sie bekommen Geld für ihre Jugendförderung und eine neue Feuerwache. Auf unserer Initiative entsteht eine neue Hundewiese in Wulsdorf.

Verantwortung und Selbstbestimmung während der Coronakrise: nicht ideologisch, sondern pragmatisch!

In der Coronakrise haben wir Verantwortung für die Menschen und Gewerbetreibenden in unserer Stadt übernommen. Unkomplizierter Pachterlass für die Außengastronomie, Schausteller in der Innenstadt zu Weihnachten und ganzjährig in den Havenwelten unter Einhaltung des gebotenen Gesundheitsschutzes sowie ein eigenständiger Weg für sicheren Unterricht in den Schulen sind drei beispielhafte Maßnahmen.

Innenstadt im Fokus

Es wurde ein Aktionsprogramm für Aufenthalts- und Erlebnisqualität auf den Weg gebracht, eine Innenstadtmanagerin wurde mit Unterstützung der Initiative City Skipper eingesetzt. Möglichkeiten des Fahrradfahrens in der Innenstadt wurden ausgeweitet. Auch das Fahrradparken in der Innenstadt wird verbessert.

Haushaltstreue und solide Finanzen

Der Fokus der Haushalte 2020 und 2021 wurde auf den Bereich Schulen und Kitas gelegt. Dazu wurde in Radwege und Straßeninfrastruktur investiert. Der kommunale Haushalt wurde 2020 mit einem Plus im niedrigen zweistelligen Millionenbereich abgeschlossen. Außerdem stellt sich die FDP klar gegen eine Vermögensbesteuerung und positioniert sich klar gegen die Bestrebungen der Landesregierung zur Ausgestaltung der Grundsteuer.

Einsatz für die Kinderklinik am Klinikum Reinkenheide

Seit dem 1.1.2020 hat das Klinikum Reinkenheide die Kinderklinik aus dem Bürgerpark übernommen – zunächst in einer Übergangslösung. Wir setzen weiterhin die zuständige Landesregierung unter Druck, um endlich den Neubau der Kinderklinik in Reinkenheide zu realisieren.“

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