Schuldenbremse war, ist und bleibt richtig
Hauke Hilz: “Politik auf Pump ist ungerecht gegenüber kommenden Generationen”
Bremen, 20. April 2022
Auf die Fantasien des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Martin Günthner zur Aufhebung der Schuldenbremse reagiert der FDP-Kreisvorsitzende Hauke Hilz deutlich:
„Die FDP steht zur uneingeschränkt zur Schuldenbremse. Sie war, ist und bleibt richtig und ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Politik auf Pump ist für kommende Generationen ungerecht.“
Hilz hält die Argumente Günthners für vorgeschoben: „Dass Schulen schneller gebaut werden, wenn sie über Kredit finanziert werden, ist schlichtweg falsch. Wir müssen an die Planungsprozesse ran und diese deutlich beschleunigen. Die Art der Finanzierung dagegen ist verhältnismäßig schnell gelöst. Für Sanierungen von Gebäuden ist es der Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP gerade gelungen, das größte Sanierungspaket seit 30 Jahren auf den Weg zu bringen – ohne neue Schulden. Nein, Ziel der SPD ist es, ihre maßlose Finanzpolitik weiter fortzusetzen.“
Wohin das führe, könne man am FDP-Haus in Bremen sehen. „Dort hängt die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler“, verweist Hilz. „Die SPD geführten Senate haben die pro Kopf-Verschuldung mit weitem Abstand auf die höchste in Deutschland geführt und trotzdem besteht ein Sanierungsstau. Solide Finanzpolitik muss mit dem Geld haushalten, dass der Staat einnimmt. Das gilt im Bund, im Land und selbstverständlich auch in Bremerhaven.“