Thore Schäck: „Prestigeprojekte werden angeschoben und wichtige Kernthemen bleiben auf der Strecke.“

Der Bremer Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht vorgestellt. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Der Landesrechnungshof bestätigt unsere Kritik, dass bei der Mittelverwendung des Bremen-Fonds nicht sauber gearbeitet wurde. Die Maßnahmen, die aus dem Bremen-Fonds finanziert werden, unterliegen strengen verfassungsrechtlichen Einschränkungen. Sie müssen daher geeignet und erforderlich sein, aufgrund der Coronapandemie entstandene Schäden zu beseitigen, zu mindern oder zu vermeiden. Das ist beim sogenannten „Verkehrsversuch“ in der Martinistraße nicht der Fall. 

Der Senat geht in vielen Fällen unangemessen und unvernünftig mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Bremen um. Prestigeprojekte werden angeschoben und wichtige Kernthemen bleiben auf der Strecke. Auch die Zuwendungspraxis in Bremen fußt nicht immer auf einer soliden und abgemessenen Grundlage. Beteiligungs-, Abrechnungs- und Zuwendungspraxis müssen rechtskonform umgesetzt werden, hier sind auch die rechtlich vorgeschriebenen Prüfaufträge vollumfänglich auszuführen. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderungen die Finanzpraxis in allen Ressorts zu überprüfen und die Kontrollrechte des Finanzressorts auszuweiten! 

Statt auf kommunaler Ebene in die Zukunft der Bremerinnen und Bremer und eine nachhaltige Entwicklung zu investieren, zum Beispiel endlich die Frauenhäuser vernünftig auszustatten, die Polizei und den Rechtsstaat zu modernisieren und für ausreichend Kitaplätze zu sorgen, erzwingt der Senat eine unnötige Fahrradpremiumroute, verspekuliert sich in Immobiliengeschäften und baut Surferwellen auf Hauptverkehrsstraßen. Das ist nur noch absurd! 

Es ist auch nicht akzeptabel, dass gegen die verfassungsrechtlich gebotene Ausschreibungspflicht verstoßen wird und es weitere Auffälligkeiten beim Auswahlverfahren für Stellen gab. Hier wird Transparenz mit den Füßen getreten und Vertrauen verspielt.

Wir brauchen in Bremen endlich eine seriöse und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik und vernünftige Erfolgskontrollen. Immer mehr und neue Schulden kann nicht der richtige Weg sein. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Der Schuldenberg ist bereits jetzt schon viel zu hoch! Die zukünftigen Generationen sind die Leidtragenden. Das scheint SPD, Grüne und Linke aber nicht zu interessieren. Sie wollen weiterhin ungebremst Geld für ihre Prestigeprojekte aus dem Fenster werfen. Bremen läuft so immer mehr in die finanzielle Handlungsunfähigkeit hinein.“