Thore Schäck: „Wieder macht Rot-Grün kurz vor der Wahl Versprechungen zu Kitaplätzen, die sie nicht einhalten werden.“

Bremen, 26. April 2023. In Bremen fehlen über 5.000 Kitaplätze. Die Situation, nicht zu wissen, ob und wann man sein Kind in einer Kita unterbringen kann, stellt viele Bremer Eltern, vor allem Berufstätige und Alleinerziehende, vor große Probleme. Am vergangenen Dienstag verkündete Bürgermeister Andreas Bovenschulte nun, der Senat wolle 5.000 neue Kita-Plätze schaffen und dafür 300 Millionen Euro in die Hand nehmen.

Dazu Thore Schäck, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der Bremer FDP: „Pünktlich kurz vor den Bürgerschaftswahlen versucht der rot-grün-rote Senat mal wieder, den Wählerinnen und Wählern mit großen Versprechungen Sand in die Augen zu streuen, indem er so tut, als würden die Probleme der fehlenden Kita-Plätze jetzt endlich gelöst. Diese rot-grünen „Wahlversprechen“, die stets kurz vor einem Wahltag erfolgen, kennt man in Bremen längst. Schon 2018 versprach der damalige Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) in einem Interview mit dem Weser-Kurier: „Jedes Kind, das einen Kitaplatz braucht, wird auch einen bekommen.“ Dieses Versprechen wurde gebrochen. In seinem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2019 versprach die SPD, „das Betreuungsangebot weiter auszubauen mit dem Ziel, jedem Kind eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Betreuung anzubieten“. Dieses Ziel wurde nie erreicht.“

Thore Schäck weiter: „Abgesehen davon, dass die Finanzierung von 300 Millionen Euro für die jetzt kurzfristig versprochenen 5.000 Kitaplätze ungeklärt ist (der Bürgermeister „hofft“ auf erhöhte Steuereinnahmen), ist es schlicht unseriös, den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder kurz vor einer Wahl Versprechungen zu machen, die am Ende doch nicht eingehalten werden. Mir fehlt schlicht der Glaube, dass der rot-grün-rote Senat nach jahrelangem Versagen plötzlich ein Rezept für die Kita-Not gefunden hat und genügend Kitaplätze und die dazu benötigten Erzieherinnen und Erzieher und entsprechende Betreuungskräfte aus dem Hut zaubert. Viel seröser wäre es, gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren und Institutionen ein tragfähiges und nachhaltiges Konzept zu entwickeln, das Bauvorhaben fördert und beschleunigt und den Erzieherberuf attraktiver macht. Zudem gilt es private Träger endlich ausreichend zu unterstützen und von bürokratischen Hürden zu befreien. Denn wenn man es selber nicht hinbekommt, dann sollte man zumindest die machen lassen, die machen wollen.“