Thore Schäck: Hilfe zur Selbsthilfe anstatt dauerhafter Unterstützung!

Bremen, 1. September 2023. 

Durch die von der Ampel-Koalition in Berlin beschlossene Kindergrundsicherung werden zukünftig Hilfen schneller und unbürokratischer an bedürftige Familien ausgezahlt. Gleichzeitig ist die Zahl der armen und armutsgefährdeten Kinder in keinem Bundesland so groß wie in Bremen. 

Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Die durch die Ampel-Koalition in Berlin beschlossene Kindergrundsicherung ermöglicht es bedürftigen Familien, schneller und unbürokratischer notwendige Leistungen zu beantragen und zu erhalten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Gleichzeitig beziehen in Bremen rund 33.000 Minderjährige Bürgergeld, für weitere 10.000 Kinder wird der Kinderzuschlag gezahlt. Damit sind fast ein Drittel aller Kinder in Bremen auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen. Kinderarmut und Armutsgefährdung sind in keinem Bundesland so groß wie in Bremen – und das schon seit Jahrzehnten. Dies ist kein unglücklicher Zufall, sondern das Resultat politischer Entscheidungen eines seit mehr als 75 Jahren von der SPD geführten Senats. Die Armut in Bremen ist also auch ein Resultat der Politik der SPD in den letzten Jahrzehnten.

Die erleichterte Beantragung von Leistungen ist ein richtiger Schritt, löst aber nicht das eigentliche Problem. Die Kinderarmut in Bremen muss endlich konsequent und nachhaltig bekämpft werden. Hierfür müssen unter anderem die richtigen Rahmenbedingungen zur Entlastung der Wirtschaft gesetzt werden, damit Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können. Denn eine Erwerbstätigkeit der Eltern ist eine wichtige Voraussetzung bei der Bekämpfung von Kinderarmut. Das gerade beschlossene Wachstumschancengesetz der Ampel sorgt für diese Rahmenbedingungen. Bürgermeister Bovenschultes Weigerung, diesem Gesetz zuzustimmen, zeigt erneut: Der rot-grün-rote Senat belastet Unternehmen lieber, zum Beispiel mit einer überflüssigen Ausbildungsabgabe, und meint, mit einer Vereinfachung der Beantragung von Förderleistungen sei es getan. Aber das reicht nicht! Was es stattdessen braucht, ist ein umfassendes Sozialkonzept, um Familien die Chance zu geben, sich von staatlichen Leistungen unabhängiger zu machen und sich wirtschaftlich auf eigene Beine zu stellen.“