Die FDP Bremen sagt NEIN zum grünen Führerschein-Wahnsinn!
Thore Schäck: „Die von den Grünen vorgeschlagenen drastischen Einschränkungen bei Führerscheinen lehnen wir ab!“
Die EU berät derzeit auf Initiative der Grünen-Politikerin Karima Delli über eine Neuregulierung bei Führerscheinen. Ein erster Gesetzesentwurf beinhaltet enorme Einschränkung und zusätzliche Kosten, vor allem für Fahranfänger, Senioren und Fahrer von größeren Fahrzeugen. So ist zum Beispiel für Fahranfänger ein Tempolimit von 90 km/h vorgesehen sowie die Möglichkeit, ihnen Nachtfahrten zu verbieten. Für Senioren ab dem 60. Lebensjahr soll ein Führerschein nur noch wenige Jahre gültig sein und muss dann auf eigene Kosten nach umfangreichen psychologischen und medizinischen Untersuchungen neu beantragt werden. Außerdem sollen Gewichtsgrenzen verbunden mit einer Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h eingeführt werden, was Familien-Busse und SUVs, aber auch größere Kombis betreffen könnte.
Dazu der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Thore Schäck: „Der Vorschlag der Grünen zur Neuregulierung bei Führerscheinen bestätigt erneut, dass es dieser Partei nur darum geht, die freie und individuelle Lebensführung der Menschen einzuschränken und zu gängeln. Die geplanten Regulierungen treffen junge Leute aus dem ländlichen Raum, die auf ihr Auto angewiesen sind, sie treffen Ältere, denen man damit pauschal aufgrund ihres Alters die Fahrtüchtigkeit abspricht und die mit der ständigen Angst vor dem Verlust ihres Führerscheins leben müssen, und sie zielen darauf ab, das Fahren größerer Fahrzeugen wie z. B. SUVs und Familien-Bussen erheblich zu verteuern und zu erschweren.“
Thore Schäck weiter: „Der EU geht es bei den geplanten Änderungen nach eigenen Angaben um eine Reduzierung der Unfallzahlen. Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, die Menschen vor jeglichem Lebensrisiko zu schützen. Die Vorschläge lassen deutlich erkennen, dass es den Grünen hauptsächlich darum geht, das Autofahren so unattraktiv wie möglich zu machen. Sie gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei und sind ein Angriff auf ihre Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit. Daher lehnen wir als FDP Bremen die geplanten Änderungen der Führerscheinrichtlinie ab und werden uns dafür einsetzen, dass diese neuen, grünen Gängelungspläne nicht umgesetzt werden!“
