Bremen, 29. September 2023

Der Landesvorsitzende der Bremer CDU, Carsten Meyer-Heder, hat im Interview mit Radio Bremen eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Bremen, Thore Schäck: 

„In der letzten Legislaturperiode hat sich die CDU Bremen den Grünen an den Hals geworfen und jetzt wird offen über eine Zusammenarbeit mit der AfD gesprochen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Die CDU Bremen hat offensichtlich ihren Kompass verloren. 

Für die Freien Demokraten kann ich ganz klar eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen ausschließen. Alles andere wäre auch absurd. Die AfD ist ein Sammelbecken von Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten und Demokratiefeinden und wird aus diesem Grund in Teilen sogar vom Verfassungsschutz beobachtet.“ 

Schäck plädiert gleichzeitig dafür, die Sorgen und Nöte in der Bevölkerung ernst zu nehmen. „Statt mit extremistischen politischen Rändern zusammenzuarbeiten, müssen sich alle demokratischen Parteien endlich der Realität stellen, Lösungen finden und diese auch umsetzen. So helfen zum Beispiel bei der Asyldebatte auch keine Scheuklappen, wie sie so gerne von linken Parteien aufgesetzt werden. Wir brauchen endlich Lösungen zur Steuerung und Begrenzung der Migration in Deutschland und in Bremen, sonst riskieren wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir müssen die irreguläre Migration spürbar begrenzen und Pull-Faktoren deutlich reduzieren.

Das heißt: Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, konsequente Abschiebung, Priorisierung von Sachleistungen und Sicherung der EU-Außengrenzen. Rechte Parteien hält man nicht klein, indem man mit ihnen zusammenarbeitet. Rechte Parteien hält man klein, indem man die Probleme vor Ort löst!“