PRESSEMITTEILUNG DER FDP BREMEN ZUM WACHSTUMSCHANCENGESETZ
Bremen, 10.10.2023
Ja zum Wachstumschancengesetz!
Thore Schäck: „Bremen muss dem Wachstumschancengesetz zustimmen!“
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat angekündigt, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht zustimmen.
Dazu der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Thore Schäck: „Deutschlands Wirtschaft wird voraussichtlich in diesem Jahr schrumpfen, eine Rezession droht. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Politik die richtigen Impulse für einen wirtschaftlichen Aufschwung setzt. Ein Gesetz, das Bürgern und Betrieben Entlastungen im Milliardenbereich bringt, darf von Bremens rot-grün-rotem Senat nicht aufgehalten werden. Daher hat der erweiterte Landesvorstand der FDP Bremen auf seiner gestrigen Sitzung den Beschluss gefasst, den Senat aufzufordern, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen.“