Grüne blockieren Asylpolitik – Rückführungsverbesserungsgesetz auch in Bremen schnellstens umsetzen!

Thore Schäck: „Dem ungeregelten Zuzug und dem illegalen Aufenthalt von Flüchtlingen muss der Bremer Senat endlich Einhalt gebieten!“

Bremen, 01. März 2024. 

Auf ihrer Landesmitgliederversammlung am morgigen Sonnabend wollen die Bremer Grünen unter anderem Anträge gegen das Rückführungsverbesserungsgesetz, gegen Abschiebung und für eine Aufhebung der Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge beschließen. Dazu Thore Schäck, Landesvorsitzender der Bremer FDP:

„Dass die Bremer Grünen sinnvolle Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung verhindern wollen, zeigt einmal mehr, wie weit sie sich von der Lebensrealität der Menschen entfernt haben. Die Grünen haben offenbar kein Problem damit, weiterhin mehr Flüchtlinge aufzunehmen als Bremen nach dem Königsteiner Schlüssel müsste. Sie haben anscheinend auch kein Problem damit, Millionen an Steuergeldern für überteuerte Anmietungen von Leichtbauhallen und Hotels für die Unterbringung von Flüchtlingen auszugeben. Und das bei einer unzureichenden Arbeitsintegration, fehlenden Schul- und Kitaplätzen und einer desolaten Finanzsituation. Ihr kruder Zukunftsplan: Weiterhin einen ungeregelten Zuzug ermöglichen, Abschiebungen verhindern und sogar noch Erleichterungen wie die Aufhebung der Wohnsitzpflicht durchsetzen. Das lässt uns fassungslos zurück.“

Thore Schäck weiter: „Wir sehen den Senat in der Pflicht, endlich auch in Bremen die Abschiebung derjenigen, die hier keine Aufenthaltsberechtigung haben, zu beschließen und vor allem auch durchzusetzen. Wenn es sein muss, auch mit einem deutlichen Machtwort gegenüber dem eigenen Koalitionspartner!“