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Schluss mit politischen Eingriffen beim Mindestlohn!

Thore Schäck: „Der ständige Überbietungswettstreit von SPD, Linken und Grünen beim Mindestlohn ist reiner Populismus und gefährdet Arbeitsplätze.“

Bremen, 3. Mai 2024. Zum Tag der Arbeit am 1. Mai forderte die SPD eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro, die Grünen forderten sogar 15 Euro. Derzeit beträgt der Mindestlohn – auf Beschluss der Mindestlohnkommission – 12,41 Euro. Aufgrund politischer Eingriffe war der Mindestlohn bereits im Juli und im Oktober 2022 angehoben worden und wurde im Juni 2023 erneut erhöht.

Dazu Thore Schäck, Landesvorsitzender der FDP Bremen: „Durch die ständigen politischen Eingriffe bei der Festsetzung des Mindestlohns wird die Mindestlohnkommission zum zahnlosen Tiger und der Mindestlohn zum Spielball der Politik. Ursprünglich war es doch gerade die Idee der SPD mit ihrer damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles, dass zur Vermeidung von Willkür und Populismus nicht Politik, sondern eine unabhängige Mindestlohnkommission alle zwei Jahre den Mindestlohn überprüft und anpasst.“

Thore Schäck weiter: „Wie recht Andrea Nahles damit hatte, sehen wir jetzt: Pünktlich zum Tag der Arbeit und zu jeder Wahl überbieten sich Rot und Grün mit immer absurderen Mindestlohnforderungen. Dabei wäre es eher Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die vom Grundgesetz garantierte Tarifautonomie nicht ausgehebelt wird und die Lohnfindung durch die Sozialpartner erfolgt. Einerseits zum Schutz der Beschäftigten, andererseits zum Erhalt fairer Wettbewerbsbedingungen, denn jede Mindestlohnerhöhung zieht auch Erhöhungen der anderen Lohngruppen nach sich und verteuert die Produktion. Immer höhere politisch festgesetzte Löhne gefährden daher den sowieso schon schon angeschlagenen Wirtschaftsstandort Deutschland. Von der Bürokratie, die ein nur für das Bundesland Bremen abweichender Landesmindestlohn mit sich bringt, mal ganz abgesehen.

Viel zielführender wäre es, gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen, damit die Löhne steigen können, zum Beispiel durch die Senkung von Steuern und Abgaben. Denn jeder Euro mehr Lohn muss unternehmerisch vorher erst mal verdient werden!“

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