Thore Schäck: „Eine Kapitulation gegenüber Räubern und Gewalttätern darf niemals eine Option sein. Der Senat muss jetzt geschlossen gegen kriminelle Flüchtlinge vorgehen.“

Bremen, 10. Mai 2024. Die Chefin des Bremer Landeskriminalamts, Petra van Anken, warnt vor einem Anstieg der Kriminalität im Sommer. Innensenator Mäurer sieht das Problem in der „ungesteuerten Zuwanderung“ und erklärt im Weser-Kurier, es sei „keine gesellschaftliche Lösung“, einfach Haftbefehle gegen junge Straftäter zu vollstrecken. In den letzten Jahren waren die Zuwanderungszahlen nach Bremen im Sommer deutlich gestiegen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:

„Es klingt wie eine Kapitulation, wenn Innensenator Mäurer sagt, man könne oder wolle keine Haftbefehle gegen kriminelle Flüchtlinge vollstrecken. Der Senat muss jetzt geschlossen gegen Kriminalität unter Zugewanderten vorgehen. Alles andere wäre Verrat an den Bremerinnen und Bremern. Mäurer und auch Bürgermeister Bovenschulte sind jetzt gefordert, die rot-grün-rote Koalition auf ein gemeinsames Ziel zu vereinen. Nämlich die ungesteuerte Migration und die damit verbundene Kriminalitäts-Welle durch junge Flüchtlinge unter Kontrolle zu bekommen. Das muss doch im Sinne aller sein, die hier in Bremen friedlich leben. Sonst bekommen wir tatsächlich den „heißen Sommer“, wie von LKA-Chefin van Anken prognostiziert.“

Schäck weiter:

„Und natürlich löst man das Problem nicht nur über Haftbefehle gegen die häufig jugendlichen Täter. Das muss aber ein Bestandteil einer funktionierenden Strategie sein. Darüber hinaus wäre es wichtig, dass die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen endlich eingedämmt wird. Bremen hat in den letzten Jahren regelmäßig mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen, als es müsste. Ohne einen klaren Plan für Unterbringung und Integration dieser Menschen. Das muss aufhören. Außerdem dürfen Abschiebungen kein Tabuthema mehr sein. Wer auf der Suche nach Schutz in unser Bundesland kommt, um dann wieder und wieder Straftaten zu verüben, gefährdet den Frieden aller und hat hier nichts zu suchen.“