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Überzogene Mindestlohn-Forderungen sind Wahlkampf-Populismus und gefährden Arbeitsplätze

Thore Schäck: „15 Euro Mindestlohn zu fordern erhöht die Kosten für Unternehmen und damit auch für Verbraucher, hilft Angestellten aber nicht. Das ist nichts weiter als billiger Wahlkampf-Populismus von Scholz und Co. Viel wichtiger und sinnvoller für Unternehmen und Arbeitskräfte wären Senkungen von Steuern und Abgaben.“

Bremen, 17. April 2024. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte den Plänen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro kürzlich eine Absage. Das sei nicht Sache der Politik und außerdem keine ernsthafte Lösung für die Probleme unserer Wirtschaft, so Lindner. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:

„Dass ein Bundeskanzler Wahlkampf für seine Partei macht, ist nur recht und billig. Dass Olaf Scholz aber öffentlichkeitswirksam Dinge fordert, die gar nicht zu seinem Wirkungsbereich zählen, ist völlig deplatziert. Die Forderungen, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, sind nichts weiter als billiger Populismus. Die Lohnfindung ist keine Sache der politischen Parteien, das sollte auch der Kanzler wissen und sich daran halten. Darüber hinaus geht ein Großteil des höheren Stundenlohns aufgrund der hohen Abgabenlast in Deutschland eben nicht in die Tasche der Abgestellten, sondern in die Tasche des Staates. Viel sinnvoller wäre es also, die Steuer-und Abgabenlast für alle Einkommen zu reduzieren, damit die Menschen wirklich mehr Netto zum leben haben – aber darum geht es den lautstarken Forderern nach einem höheren Mindestlohn offensichtlich gar nicht!“

Schäck weiter:

“Und wie wir den rot-grün-roten Bremer Senat kennen, wird er jede Erhöhung des Bundesmindestlohns zum Anlass nehmen, auch kräftig an der Schraube des Bremer Mindestlohns zu drehen, was zu erheblichen Kostensteigerungen im ohnehin schon klammen bremischen Haushalt und neuer Bürokratie für die Bremer Unternehmen führen wird. Viel zielführender wäre es, für gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu sorgen, damit die Löhne steigen können!“

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