Nein zur geplanten Erhöhung der Rundfunk-Beiträge: „Steht in keinem Verhältnis“
Thore Schäck: „Statt mehr Geld einzufordern, sollten sich die Öffentlich-Rechtlichen darauf konzentrieren, den Fokus auf eine ausgewogene Berichterstattung zu legen. Das ist eigentlich ihre Aufgabe – und keine Frage des Geldes.“
Bremen, 26. Juni 2024. Die Höhe der Rundfunkbeiträge erreichte im vergangenen Jahr ein Rekordhoch von insgesamt neun Milliarden Euro. Damit leistet sich Deutschland bereits jetzt das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt. Zum 1. Januar 2025 soll der Beitrag pro Haushalt auf knapp 19 Euro monatlich erhöht werden. Dafür müssen allerdings die Länder zustimmen. Diesbezüglich erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:
„Über neun Milliarden Euro im Jahr zahlten die Deutschen zuletzt an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – mehr als je zuvor. Das aber reicht den Betreibern offenbar noch immer nicht. 2025 sollen Bürgerinnen und Bürger noch mehr GEZ zahlen. Doch mit welcher Begründung? Die Qualität der Berichterstattung des ÖRR ist in den vergangenen Jahren – im Gegensatz zu den Beiträgen – nicht gerade gestiegen. Im Gegenteil: Immer mehr Menschen der bürgerlichen Mitte haben Zweifel an der politischen Neutralität der Rundfunkmedien. Statt mehr Geld einzufordern, sollten sich die Öffentlich-Rechtlichen lieber darauf konzentrieren, ihren Fokus wieder mehr auf eine ausgewogene Berichterstattung zu legen. Denn das ist eigentlich ihre Aufgabe – und keine Frage des Geldes. Der öffentliche Rundfunk hat unter den Medien sowieso eine privilegierte Rolle, da er über Pflicht-Beiträge sicher finanziert wird. Gerade in unruhigen Zeiten wie diesen brauchen wir einen ungeschönten und klaren Blick auf die prekären Themen, die unser Land und die Menschen bewegen.“
Schäck weiter:
„Wir als FDP lehnen eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge entschieden ab. In Bremen hat unser FDP-Vertreter im Rundfunkrat als einziger dagegen gestimmt, dass die Rundfunkanstalten die Länder auf eine Erhöhung verklagen sollen. Auch wenn Verantwortliche des ÖRR argumentieren, eine kleine Erhöhung der Gebühren würde doch niemandem wehtun: Es gibt genügend Menschen in diesem Land, die eben diese „kleine“ – und aus unserer Sicht auch ungerechtfertigte – Erhöhung treffen würde. Und deshalb werden wir da nicht mitgehen.“
