Thore Schäck: „Es darf keine Denkverbote mehr geben. Wir müssen der zunehmenden Migrations-Problematik jetzt konsequent begegnen. Unsere Maßnahmen sind ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.“

Bremen, 5. September 2024. Die FDP Bremen hat in einer Sitzung des Landesvorstands ein Papier beschlossen, das Maßnahmen und Lösungen im Bereich der Migrations-Politik aufzeigt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:

„Die Wahlerfolge der populistischen Parteien in den östlichen Bundesländern sind untrennbar mit der wachsenden Unzufriedenheit der Menschen mit der Migrations-Politik verbunden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, der Staat habe die Kontrolle über die Situation verloren. Das ist aber kein Ost-Phänomen. Auch in Bremen bereiten steigende Kriminalitäts-Zahlen, explodierende Sozial-Ausgaben und überlastete Integrationsstrukturen immer größere Probleme – und sorgen für Unmut und Verunsicherung in der Bevölkerung. Die rot-grün-rote Koalition ist offenbar mit der Situation überfordert, auch weil sie sich immer wieder in interne Grabenkämpfe verwickelt, die sie in Migrations-Fragen handlungsunfähig macht. Wir brauchen aber Lösungen – und zwar jetzt!

Deshalb hat die FDP Bremen ein Positionspapier beschlossen, mit vier konsequenten Maßnahmen. Wir schaffen Klarheit in der Integration – wer nicht mitzieht, kriegt kein Geld. Wir wollen Klarheit bei der Migration – ein Aufnahmestopp bei Übererfüllung des Königssteiner Schlüssels. Und wir fordern: keine überteuerten Neubau- oder Mietprojekte mehr für Flüchtlinge. Was wir brauchen, ist eine geordnete Umverteilung und schnelle Integration. Dänemark hat es vorgemacht – wir sollten uns ein Beispiel nehmen. So können wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen und Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen.“