Thore Schäck: „Dass die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Bremen gegen Medien schießen und Medienhäuser, die kritisch über die Regierung berichten als ‚Feinde der liberalen Demokratie‘ bezeichnen, ist ungeheuerlich. Gerade die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Wer sie in Frage stellt, stellt sich gegen unsere Verfassung!“

Bremen, 12. Januar 2026. Die Aussagen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der eine stärkere Zensur und Verbote von unliebsamen Medien forderte, sorgen bundesweit für Empörung. Unter anderem bezeichnet Günther bestimmte Medien als „Feinde der liberalen Demokratie“. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) stellt sich offen hinter diese Position. 

Dazu Thore Schäck, Landesvorsitzender der FDP Bremen:

„Wenn Regierungschefs anfangen, darüber zu fantasieren, welche Medien noch akzeptabel sind und welche nicht, ist das brandgefährlich. Pressefreiheit bedeutet nicht, nur wohlgesinnte Medien zu tolerieren – sondern gerade auch unbequeme und kritische Stimmen auszuhalten. Günthers Aussagen sind ein Frontalangriff auf die freiheitliche Grundordnung – und Bovenschultes Applaus dafür macht fassungslos.“

Schäck weiter:

„Man muss ernsthaft fragen, ob ein Ministerpräsident, der solche Vorschläge macht, noch die notwendige Verfassungstreue für sein Amt mitbringt. Medienkontrolle nach politischer Beliebigkeit – das klingt nach Diktatur, nicht nach Demokratie. Und wenn ein SPD-Bürgermeister dann auch noch öffentlich über eine ‚Gefahr für Demokratie’ schwadroniert, nur weil ihm der Tonfall eines kritischen Mediums nicht gefällt, dann zeigt das vor allem eines: ein tief gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft – wer sich dagegen stellt, stellt sich gegen unsere Verfassung. Unsere Demokratie braucht Debatten, keine Meinungskontrolle. Die Bürgerinnen und Bürger sind mündig genug, sich selbst ein Bild zu machen. Wir brauchen weder einen CDU-Medienfilter, noch einen SPD-Moralwächter im Rathaus.“