Bettina Schiller: „Heute ist ein schwarzer Tag für Bürgerrechte und IT-Sicherheit.“

Bremen, 10. Juni 2021. Die Bundesregierung führt den Staatstrojaner für Verfassungsschutz und Bundespolizei ein. Dies bedeutet, dass es Bundespolizei und Verfassungsschutz erlaubt ist, staatliche Späh- und Abhörsoftware auf privaten Computern und Smartphones zu installieren. Entscheidend ist, dass dieses Vorgehen nicht nur der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr dient, sondern auch präventiv eingesetzt werden kann. Sicherheitsbehörden können also die laufende Kommunikation einer Person direkt mitlesen, und zwar auch dann, wenn sie verschlüsselt ist.

Dazu Bettina Schiller, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen: „Wir Menschen brauchen unsere Privatsphäre, nicht nur in den eigenen vier Wänden, sondern auch auf dem eigenen Rechner oder Smartphone. Staatstrojaner stellen aber auch ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft dar. Sie unterstützen ein System der IT-Unsicherheit, indem Geheimdienste und Polizei Sicherheitslücken ausnutzen. Sicherheitsbehörden können jetzt die laufende Kommunikation einer Person direkt mitlesen, und zwar „präventiv“, also ohne konkreten Tatverdacht, wenn eine Straftat noch gar nicht stattgefunden hat. Dies ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte. Staatstrojaner verursachen aber weitaus mehr Probleme – auch außerhalb der Geheimdienste: Sie bohren Löcher in bis dato sichere und verschlüsselte Kommunikationskanäle und erhöhen damit das Risiko, dass Kriminelle sich diese staatlich verordneten Lücken zunutze machen.“

Bettina Schiller weiter: „Eine bis in die Privatsphäre reichende gläserne Gesellschaft darf kein Ziel von Demokraten sein. Bezeichnend in diesem Falle ist wieder einmal die Haltung der SPD. Noch im Februar verkündete SPD-Vorsitzende Saskia Esken, dass sie einen präventiven Staatstrojaner „auf keinen Fall mittragen“ werde. Noch gestern twitterte sie, sie „halte die Entscheidung für den Einsatz von Staatstrojanern für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten“. Heute stimmte die SPD zu. Die Regierungskoalition hat diesbezüglich ihre Glaubwürdigkeit verspielt.“