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FDP-Fraktion Bremerhaven: Ausnahmegenehmigungen bei der Parkplatzsuche für Pflege- und Gesundheitsdienstleister in Bremerhaven

FDP-Fraktion Bremerhaven: Ausnahmegenehmigungen bei der Parkplatzsuche für Pflege- und Gesundheitsdienstleister in Bremerhaven

Pragmatisches Verwaltungshandeln erleichtert Pflege- und Gesundheitsdienstleistern in Bremerhaven die Parkplatzsuche! Bremerhaven, 16. Juni 2021. Im Stadtgebiet Bremerhaven ist es für Pflege- und Gesundheitsdienstleister seit März 2021 möglich, zusätzlich zum Parken im eingeschränkten Haltverbot und außerhalb gekennzeichneter Flächen in verkehrsberuhigten Bereichen Ausnahmegenehmigungen für das Parken an Parkscheinautomaten

Junge Liberale Bremen fordern sofortige Abschaffung der Sperrstunde und der Alkoholverbote

Junge Liberale Bremen fordern sofortige Abschaffung der Sperrstunde und der Alkoholverbote

Marcel Schröder: „Die Sperrstunde und die Alkoholverbote müssen sofort abgeschafft werden. Nächtliche Alkoholververbote sind nicht mehr verhältnismäßig.“ Bremen, den 15. Juni 2021. Die Jungen Liberalen Bremen fordern aufgrund der sehr niedrigen Corona-Inzidenz in Bremen die sofortige Aufhebung der Sperrstunde und der Alkoholverbote, wie etwa das Außer-Haus-Verkaufsverbot ab

FDP Bremen: NEIN zum Staatstrojaner – JA zu Bürgerrechten!

FDP Bremen: NEIN zum Staatstrojaner – JA zu Bürgerrechten!

Bettina Schiller: „Heute ist ein schwarzer Tag für Bürgerrechte und IT-Sicherheit.“ Bremen, 10. Juni 2021. Die Bundesregierung führt den Staatstrojaner für Verfassungsschutz und Bundespolizei ein. Dies bedeutet, dass es Bundespolizei und Verfassungsschutz erlaubt ist, staatliche Späh- und Abhörsoftware auf privaten Computern und Smartphones zu installieren. Entscheidend

FDP-Fraktion Bremen zum Verfassungsschutzbericht: Bremen bleibt eine linksextremistische Hochburg!

FDP-Fraktion Bremen zum Verfassungsschutzbericht: Bremen bleibt eine linksextremistische Hochburg!

Birgit Bergmann: Unsere freiheitliche Gesellschaft steht unter immer stärkerem Beschuss Bremen, 10. Juni 2021. Der Verfassungsschutzbericht 2020 wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: „Die politisch motivierte Kriminalität sowohl von Rechts wie von Links hat erneut zugenommen. Erschreckend hieran ist

FDP-Fraktion Bremen zur Innenpolitik: Rot-Grün-Rot ist handlungsunfähig!

FDP-Fraktion Bremen zur Innenpolitik: Rot-Grün-Rot ist handlungsunfähig!

Birgit Bergmann: Koalition muss ihr Verhältnis zur Feuerwehr und Polizei klären! Bremen, 9. Juni 2021. Der Abschlussbericht „Rassismus, Rechtsextremismus und Sexismus in der Feuerwehr Bremen?“ sollte heute auf einer Sondersitzung der Innendeputation beraten werden. Kurzfristig wurde diese Sondersitzung nun abgesagt, weil die Regierungskoalition keine Einigung über den

FDP Bremen: Senat düpiert Klimaschutz-Akteure der Bau- und Wohnungswirtschaft

FDP Bremen: Senat düpiert Klimaschutz-Akteure der Bau- und Wohnungswirtschaft

Bremen, 08. Juni 2021. Am 11.6.2021 tagt zum vierzehnten Mal die Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“. Und nun werden endlich – neben den politischen Parteien und Klimabündnis-Vertretern – auch Experten der Bau- und Wohnungswirtschaft als fachspezifische Gäste eingeladen. Allerdings wurden die genannten Experten erst 2

Anschläge auf die Bremer Polizei: CDU- und FDP-Fraktion fordern Sondersitzung der Innendeputation!

Anschläge auf die Bremer Polizei: CDU- und FDP-Fraktion fordern Sondersitzung der Innendeputation!

Thomas Vom Bruch/Birgit Bergmann: Wir müssen ein gemeinschaftliches Zeichen setzen Bremen, 8. Juni 2021. FDP- und CDU-Bürgerschaftsfraktion wollen auf der morgigen Sondersitzung den Vorschlag einbringen, fraktionsübergreifend eine Sondersitzung der Innendeputation einzuberufen, um ein starkes politisches Signal gegen die Übergriffe und Anschläge auf die Bremer Polizei senden. In

FDP-Fraktion Bremen: Das Schulzentrum für Pflegeberufe ist ein wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel und zur Stärkung des Berufs in Bremerhaven

FDP-Fraktion Bremen: Das Schulzentrum für Pflegeberufe ist ein wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel und zur Stärkung des Berufs in Bremerhaven

Freemann: Enorm wichtig für den Standort und die Fachkräftesicherung Bremerhaven, 07. Juni 2021. Nachdem der Senat der Gründung der gemeinsamen Ausbildungsgesellschaft für Pflegeberufe in Bremerhaven zugestimmt hat, kann der Bau des Schulzentrums für Pflegeberufe starten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremerhaven, Bernd Freemann: „Wir

FDP Bremen: Glückwunsch an Lydia Hüskens und die FDP Sachsen-Anhalt zum Wiedereinzug in den Landtag Sachsen-Anhalts!

FDP Bremen: Glückwunsch an Lydia Hüskens und die FDP Sachsen-Anhalt zum Wiedereinzug in den Landtag Sachsen-Anhalts!

Bremen, 06. Juni 2021. Die FDP Bremen sendet Glückwünsche an die Spitzenkandidatin Lydia Hüskens und die gesamte FDP Sachsen-Anhalt zum Wiedereinzug in den Landtag! Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Die FDP Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass gute inhaltliche Arbeit und ein engagierter Wahlkampf überzeugen

FDP-Fraktion Bremen verurteilt Brandanschlag auf die Polizei!

FDP-Fraktion Bremen verurteilt Brandanschlag auf die Polizei!

Birgit Bergmann: Das ist ein Anschlag auf uns als Gesellschaft! Bremen, 6. Juni 2021. Nachdem wieder Anschläge auf Immobilienbüros und ein Geldinstitut verübt wurden, verübten in der Nacht zum Sonntag Unbekannte einen Brandanschlag auf die Bremer Bereitschaftspolizei, ganz in der Nähe der Polizeischule. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu: „Wir verurteilen