Lencke Wischhusen: Einschränkungen im Freien lockern – Außengastronomie öffnen. Bremen, 13. April 2021. Aerosolforscher aus Deutschland haben in einem offenen Brief die Bundesregierung sowie die Landesregierungen vor symbolischen Corona-Maßnahmen gewarnt. Sie plädieren für einen Kurswechsel, da im Freien eine Ansteckung mit SARS-CoV 2 äußerst selten vorkommt und die
Marcel Schröder: Wir begrüßen, dass der Bremerhavener Magistrat die Ausgangssperre, nach Druck durch die FDP, wieder zurückgenommen hat. Gerichte und Wissenschaftler haben klargestellt, dass Ausgangssperren ein unverhältnismäßiges und ungeeignetes Mittel sind. […] Wir erwarten von der Politik die juristischen und wissenschaftlichen Appelle gegen Ausgangssperren ernst zu
Thore Schäck: Bremen braucht endlich einen Sanierungsplan Bremen, 7. April 2021. Kürzlich wurde bekannt, dass sich die Arbeiten an der Grundschule am Alten Postweg in Hastedt als aufwendiger erweisen als geplant und dass Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler mindestens bis Pfingsten in einem Ausweichgebäude verbleiben müssen. Dies
Schiller: „Der Staat sollte Bevölkerung und Unternehmen von der Mehrwertsteuer auf Schnelltests befreien!“ Bremen, 29. März 2021. Schnelltests in Betrieben sind dort sinnvoll, wo Homeoffice nicht möglich ist oder Mindestabstände oder konsequentes Maskentragen nicht immer eingehalten werden können. Auch im privaten Bereich können Schnelltests mögliche Infektionen
Hilz: Wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung Bremerhaven, 26. März 2021. Der Magistrat hat auf Initiative von Stadtrat Bernd Schomaker (FDP) beschlossen, die Zuständigkeiten beim Thema Müll bei der EBB zu bündeln. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz: „Die gewachsenen Strukturen für unterschiedliche Zuständigkeiten beim
Hilz: Klares Bekenntnis zur Zukunft unserer Häfen Bremerhaven, 26. März 2021. Der Magistrat hat beschlossen, das Memorandum zur Zukunft der Außen- und Unterweser zu unterschreiben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz: „Dass der Magistrat das Memorandum zur Zukunft der Außenweser unterzeichnet, ist ein
Bremen, 26. März 2021. In der Bürgerschaftsdebatte um sanierungsbedürftige Schulen in Bremen wurde von der Regierungskoalition ein Aufweichen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Dass der Regierungskoalition zum Abbau des Sanierungsstaus als einzige Option ein Aufweichen der Schuldenbremse durch
Dr. Volker Redder, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Bremen: „Steuern und Abgaben senken statt erhöhen.“ Bremen, 26. März 2021. Laut aktuellen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kostet die Pandemie die Deutschen allein im ersten Quartal 2021 gut 50 Milliarden Euro. Der wirtschaftliche Gesamtschaden beläuft sich
Marcel Schröder: „Die neuen Corona-Beschlüsse sind ein Zeichen von Politikversagen. Der Zustand der Planlosigkeit ist nicht weiter hinnehmbar. Die nationale Kraftanstrengung muss jetzt für eine intelligente Teststrategie und eine drastische Beschleunigung des Impfens genutzt werden.“ Bremen, 23. März 2021. Die Jungen Liberalen Bremen lehnen die von der
Lencke Wischhusen: Die innere Logik ist völlig abhandengekommen Bremen, 23. März 2021. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt: „Zu wenig Impfstoff, keine Teststrategie und kein Förderprogramm für Luftfilteranlagen, die Versäumnisse der Bundesregierung sind seit Monaten massiv. Die Bevölkerung wird
