Kein Aufweichen der Schuldenbremse!

Bremen, 26. März 2021. In der Bürgerschaftsdebatte um sanierungsbedürftige Schulen in Bremen wurde von der Regierungskoalition ein Aufweichen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht.

Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Dass der Regierungskoalition zum Abbau des Sanierungsstaus als einzige Option ein Aufweichen der Schuldenbremse durch neue Gesellschafterkonstrukte einfällt, ist bezeichnend. Schon heute hat Bremen durch maßlose Ausgaben an den falschen Stellen und dadurch verursachte jahrzehntelange Neuverschuldung die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland und zahlt dafür rund 600 Millionen Euro Zinsen – und zwar pro Jahr. Das sind jedes Jahr 600 Millionen, die nicht in Schulen, Infrastruktur oder öffentliche Sicherheit fließen. Durch einen maßlosen Umgang mit Geld ist Bremen überhaupt erst in die aktuelle Situation gekommen. Dem nun dadurch zu begegnen, die Verschuldung immer weiter hoch zu schrauben und Kindern und Enkeln einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen, ist verantwortungslos.“

Schäck weiter: „Was es viel mehr braucht ist eine andere Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite: weniger ÖPNV-Geschenke, Pop-Büros und teure Alleingänge wie den Landesmindestlohn – dafür mehr Geld für die wirklich wichtigen Bereiche wie z.B. Bildung. Das Geld ist da – es ist immer nur die Frage, wofür es ausgegeben wird.“