Bremen, 16. April 2021. Am Donnerstag kam es im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz, bei der Bremen den Vorsitz hat, zu diversen Protestaktionen von Klima-Aktivisten. Dabei kletterten Aktivisten auf Schilderbrücken und blockierten wichtige Verkehrsachsen in Bremen und dem Umland. Der Wirtschaftsverkehr kam großflächig zu Erliegen, Autobahnen mussten zeitweise voll gesperrt werden, es kam zu stundenlangen Staus. Infolgedessen kam es auf der A27 zu einem schweren Verkehrsunfall, bei dem die schwangere Fahrerin sowie ein Kleinkind schwer verletzt wurden, wie die Polizei berichtet.

Dazu Bettina Schiller, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen: „Die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer zeigte gestern nicht nur großes Verständnis für die Klima-Aktivisten, sondern begrüßte die Demonstrationen ausdrücklich, weil „die Verkehrswende schneller gehen muss“. Was für ein Armutszeugnis für eine Senatorin, dass ihre Verkehrspolitik offenbar nur mit Hilfe von Aktivisten Gehör findet. Seit Jahren wird von Seiten des rot-grün-roten Senats von einer „Verkehrswende“ gesprochen, aber ein attraktiverer ÖPNV, schnellerer Schienenausbau, bessere Ampeltaktung oder die Sanierung maroder Fahrradwege werden nicht angegangen.

Der Unwillen der Demonstranten ist zwar durchaus nachvollziehbar, man fragt sich aber, ob die Verkehrssenatorin sich eigentlich klar darüber ist, dass hier gegen ihre eigene Politik demonstriert wird.

Die Unzufriedenheit mit der Verkehrsentwicklung in Bremen können wir Freie Demokraten nachvollziehen. Auseinandersetzungen darüber finden in einer Demokratie aber in Parlamenten statt, nicht durch Selbstermächtigung einzelner Unzufriedener. Wenn wie gestern durch die provozierten Staus Menschen schwer verletzt wurden und bei Protesten direkt oder indirekt Menschen zu Schaden kommen, werden Grenzen überschritten. Hier erwarten wir von einer demokratisch gewählten Senatorin das Unterlassen positiver Signale in Richtung der Demonstranten, und eine klare Verurteilung dieser Ausschreitungen!