Bettina Schiller: Klima-Proteste sind legitim, dürfen aber keine Menschenleben gefährden Bremen, 15. April 2021. Am heutigen Donnerstag findet die Verkehrsministerkonferenz statt, bei der Bremen den Vorsitz hat. Dies haben Klima-Aktivisten wie Extinction Rebellion Bremen heute zum Anlass genommen, mit einer Protestaktion wichtige Verkehrsachsen in Bremen und
Birgit Bergmann: Ein großer Erfolg für Notfallpatienten in Bremen Bremen, 15. April 2021. Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde in Bremen der sogenannte Hanse-Sani eingeführt. Dabei handelt es sich um ein speziell ausgerüstetes Fahrzeug des Rettungsdienstes, das mit einem Notfallsanitäter direkt zum Kranken nach Hause kommt. Ziel war
Thore Schäck: Rot-rot-grünes Prestigeprojekt ist krachend gescheitert. Bremen, 15. April 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heute veröffentlichten Beschluss den Mietendeckel in Berlin für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Der Mietendeckel als rot-rot-grünes Prestigeprojekt
Lencke Wischhusen: Einschränkungen im Freien lockern – Außengastronomie öffnen. Bremen, 13. April 2021. Aerosolforscher aus Deutschland haben in einem offenen Brief die Bundesregierung sowie die Landesregierungen vor symbolischen Corona-Maßnahmen gewarnt. Sie plädieren für einen Kurswechsel, da im Freien eine Ansteckung mit SARS-CoV 2 äußerst selten vorkommt und die
Marcel Schröder: Wir begrüßen, dass der Bremerhavener Magistrat die Ausgangssperre, nach Druck durch die FDP, wieder zurückgenommen hat. Gerichte und Wissenschaftler haben klargestellt, dass Ausgangssperren ein unverhältnismäßiges und ungeeignetes Mittel sind. […] Wir erwarten von der Politik die juristischen und wissenschaftlichen Appelle gegen Ausgangssperren ernst zu
Thore Schäck: Bremen braucht endlich einen Sanierungsplan Bremen, 7. April 2021. Kürzlich wurde bekannt, dass sich die Arbeiten an der Grundschule am Alten Postweg in Hastedt als aufwendiger erweisen als geplant und dass Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler mindestens bis Pfingsten in einem Ausweichgebäude verbleiben müssen. Dies
Schiller: „Der Staat sollte Bevölkerung und Unternehmen von der Mehrwertsteuer auf Schnelltests befreien!“ Bremen, 29. März 2021. Schnelltests in Betrieben sind dort sinnvoll, wo Homeoffice nicht möglich ist oder Mindestabstände oder konsequentes Maskentragen nicht immer eingehalten werden können. Auch im privaten Bereich können Schnelltests mögliche Infektionen
Hilz: Wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung Bremerhaven, 26. März 2021. Der Magistrat hat auf Initiative von Stadtrat Bernd Schomaker (FDP) beschlossen, die Zuständigkeiten beim Thema Müll bei der EBB zu bündeln. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz: „Die gewachsenen Strukturen für unterschiedliche Zuständigkeiten beim
Hilz: Klares Bekenntnis zur Zukunft unserer Häfen Bremerhaven, 26. März 2021. Der Magistrat hat beschlossen, das Memorandum zur Zukunft der Außen- und Unterweser zu unterschreiben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz: „Dass der Magistrat das Memorandum zur Zukunft der Außenweser unterzeichnet, ist ein
Dr. Volker Redder, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Bremen: „Steuern und Abgaben senken statt erhöhen.“ Bremen, 26. März 2021. Laut aktuellen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kostet die Pandemie die Deutschen allein im ersten Quartal 2021 gut 50 Milliarden Euro. Der wirtschaftliche Gesamtschaden beläuft sich
