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FDP-Fraktion Bremen: Freiheitseinschränkungen für vollständig geimpfte, genesene und negativ getestete Menschen sind nicht mehr legitimiert!

FDP-Fraktion Bremen: Freiheitseinschränkungen für vollständig geimpfte, genesene und negativ getestete Menschen sind nicht mehr legitimiert!

Magnus Buhlert: Senat muss entsprechende Maßnahmen ergreifen. Bremen, 3. Mai 2021. Laut Medienberichten will der Bremer Senat morgen entscheiden, wie mit den eingeschränkten Freiheitsrechten von geimpften, genesenen und negativ getesteten Menschen umgegangen werden soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu: „Mit den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen über den Einfluss von

FDP Bremen: Bremen muss den Ankauf der Luca-App stornieren!

FDP Bremen: Bremen muss den Ankauf der Luca-App stornieren!

Bremen, 29. April 2021. Mehr als 70 führende deutsche IT-Sicherheitsforscherinnen und -forscher kritisieren in einem gemeinsamen Statement die Luca-App. Diese vom Bremer Senat beschaffte App zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen verletzt eklatant grundlegende Entwicklungsprinzipien bzgl. des Datenschutzes, enthält eine Vielzahl von gravierenden Datenleaks und konzeptionelle Sicherheitslücken. Dazu

FDP Bremen: Keine Zentralhaltestelle direkt vor der Glocke!

FDP Bremen: Keine Zentralhaltestelle direkt vor der Glocke!

Bremen, 28. April 2021. Nach langer Prüfung innerhalb der rot-grün-roten Koalition soll nach Meinung der Senatorin Maike Schaefer die Haltestelle Domsheide nun zentral vor dem Konzerthaus „Glocke“ konzentriert werden. Eine Entscheidung, die nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch innerhalb der rot-grün-roten Koalition für Widerstand sorgt.

FDP-Fraktion Bremen: Schuldenbremse darf nicht verfrüht ausgesetzt werden!

FDP-Fraktion Bremen: Schuldenbremse darf nicht verfrüht ausgesetzt werden!

Thore Schäck: Schuldenbremse muss ab 2023 wieder greifen. Bremen, 29. April 2021. Der Bund der Steuerzahler hat heute die Bremer Schuldenuhr umgestellt. Demnach macht das Land Bremen pro Sekunde 40,27 Euro neuen Schulden. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Die Corona-Pandemie reißt ein

FDP-Fraktion Bremen: Testannahmepflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirft rechtliche Fragen auf!

FDP-Fraktion Bremen: Testannahmepflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirft rechtliche Fragen auf!

Lencke Wischhusen: Unternehmen brauchen Entlastung und keine zusätzliche Belastung. Bremen, 27. April 2021. Der Bremer Senat hat heute eine Testannahmepflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen. Dis kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt:  „Die heute beschlossene Testannahmepflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirft eine Reihe neuer Fragen auf. Es ist

FDP-Fraktion: BLG – Bremen darf nicht für Investments in Osteuropa, Afrika und Asien haften!

FDP-Fraktion: BLG – Bremen darf nicht für Investments in Osteuropa, Afrika und Asien haften!

Lencke Wischhusen: Risiken sind für die Stadt Bremen zu groß. Bremen, 22. April 2021. Die BLG hat gestern bekannt gegeben, im Jahr 2020 einen Verlust in Höhe von 116 Millionen Euro eingefahren zu haben. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt: „Die hohen Verluste machen deutlich, welches

FDP-Fraktion lehnt neues Infektionsschutzgesetz ab!

FDP-Fraktion lehnt neues Infektionsschutzgesetz ab!

Lencke Wischhusen: Bremer Senat muss im Bundesrat Einspruch erheben. Bremen, 21. April 2021. Der Bundestag hat heute das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, welches unmittelbare Auswirkungen auch auf die Freie Hansestadt Bremen hat. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu: „Das neue Infektionsschutzgesetz nimmt uns Handlungsspielraum in Bremen und Bremerhaven. Es